Der aktuelle Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam hat bis zum heutigen Tage einen schweren Weg hinter sich.
Mit großem ehrenamtlichen Elan traten die ausgelosten Beirätinnen und Beiräte an, den sichtbaren und unsichtbaren Missständen (oft aus eigenem Erleben!), der Verwaltungskälte (oft aus eigenem Ertragen!), den baulichen Unlösungen im Alltag (oft aus eigenem Erfahren!) eine Lösungsmöglichkeit oder Fragestellung entgegen zu setzen.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Beirätinnen und Beiräte in ihren Gesamtbeiratsversammlung eine gemeinsame Form und Regel des Zusammenarbeitens erarbeitet und beschlossen hatten!
Die oft und in Unkenntnis kritisierte Geschäftsordnung des Beirats, die neben der Netiquette und den Versammlungsregeln sehr detailliert das Miteinander im Beirat regeln konnten, wurden auch als innerer Auftrag und in Anlehung an die Regeln der Stadt formuliert.
Nicht zuletzt tritt ein solches Gremium wie der Beirat an, um festgefügte Meinungen und Sittenbilder aufzuweichen und Veränderungen anzuregen!
Auch wenn es in Teilen des Beirats auch damit immer an das „Eingemachte“ ging weil zu verstehen war, dass die zu Recht aufgestellten Forderungen (die eine diskiminierungsfreie Lebensgestaltung nach UN-BRK zum Ziel hatten), eben nicht eigenständig umgesetzt werden konnten, sondern Teil eines gesellschaftlichen Handels sind, der durch die Volksvertretenden letztendlich erst zu beschließen, oder abzulehnen sind. Von der dann folgenden Umsetzung durch die Verwaltung erst einmal ganz zu schweigen.
Die Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung des Beirats war bis zum letzten Tag eine starke demokratische Geschäftsordnung, die in letzter Konsequenz verhindern konnte, dass der Beirat nicht für nicht legitimierte Einzelinteressen missbraucht werden konnte!
Das ist ein starkes Ergebnis!
Was die Geschäftsordnung nicht leisten konnte, war die Wahrung und Pflege der inneren Einheit. Dies spiegelt aber in präziser Weise die gesamtgesellschaftiche Situation wieder, in der die Menschen mit Behinderung eben nicht mit einheitlicher Stimme sprechen, sondern sich in kleingeistigen Streitigkeiten um den Platz am Katzentisch streiten.
Die Verwaltung dürfte kein gesteigertes Interesse an einem starken und wirkmächtigen Beirat der Menschen mit Behinderung haben, würde dies doch eine ganz andere und neue Art des Umgangs mit Menschen und deren Bedarfen zur Folge haben!
Dies schließt die politische Führung der Stadt im Übrigen mit ein, die es dem Beirat eben nicht ermöglicht hat, seiner Berufung durch die StVV und dem erteilten Auftrag zu entsprechen. Das schließt mit ein, dass Behinderungen bei der Arbeit, trotz entsprechender Anzeige durch den Beirat, nicht beseitigt oder verändert wurden.
Der Beirat hatte keinerlei Unterstützung i.S. Schulungen oder Weiterbildungen durch die Stadt, und die Fraktionen haben am Wohl und Weh des Beirats keinerlei Interesse gezeigt!
Dies wäre den politischen und verwaltungstechnischen Laien im Beirat eine große Hilfe gewesen!
Das Scheitern des Beirats, so bitter er auch ist, ist ein Ergebnis, welches die Formen der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung auf seine Tragfähigkeit und Tauglichkeit gezeigt hat!
Wenn man ein Beirat benennt oder bestellt, muss man auch dafür Sorge tragen, dass er seiner Aufgabe gerecht werden kann! Darunter Zählen dann auch Mittel und Möglichkeiten!
