Die Situation im und um den städtischen Beirat für Menschen mit Behinderung, ist seit Ende 2019 ein Ärgernis für alle Beteiligten.
Oft bemüht und kritisiert, wurde fehlende Einsicht und Kommunikationsfähigkeit der jeweils anderen Partei. Absolut logisch, erscheint jedem seine Sicht auf den Konflikt, sowie deren Ursachen bzw. Verursacher und dennoch, gibt es kein vorankommen.
Mittlerweile läuft das, durch die Stadtverordneten beschlossene Mediationsverfahren und das Verfahren liegt nun bei den beauftragten Mediatoren. Keine leichte Aufgabe!
Was sich im Rahmen der Vorgespräche und der ersten beiden Sitzungen herauskristallisierte: Der Konflikt, ist anhängig vom jeweiligen Standpunkt, ein ganz anderer!
Um hier ein wenig mehr Klarheit und Perspektive zu bekommen, habe ich den Konflikt – anhand der wechselseitigen Schriftwechsel – durch eine Übersetzerin für Leichte Spache in Einfache Sprache übersetzen lassen:
+ + + Text in Einfacher Sprache + + +
Was bisher geschah:
2017/2018 gab es ein Werkstattverfahren für einen neuen Behindertenbeirat.
Die Mitglieder sollten bunt gemischt sein und die Plätze gelost werden.
Im Frühjahr 2018 war es dann soweit. 20 neue Mitglieder wurden gelost und ein Vorstand gebildet. Die „Neuen“ waren sich von Beginn an einig über die gemeinsamen Aufgaben:
- Menschen mit Behinderung und ihr persönliches Umfeld sollen in Potsdam gut beraten werden.
- Der Beirat versteht sich als Beraterkreis.
- Teilhabe soll in Potsdam für alle immer mitgedacht und umgesetzt werden.
In der Geschäftsordnung vom Beirat für Menschen mit Behinderung steht:
Der Beirat muss 15 bis 20 Mitglieder haben, mehr ist nicht erlaubt und weniger auch nicht.
Der Vorstand wird aus fünf Mitgliedern gebildet.
Im September 2019 schrieb Alexander Wietschel einen offenen Brief. Darin stand:
- Der Beirat beschäftigt sich leider nicht mit seinen Aufgaben, sondern mit sich selbst.
- Jedes Mitglied soll sich an die Arbeit zu machen, Bedarfe anderer anzuerkennen und die übernommenen Aufgaben erledigen.
- Eine gute Zusammenarbeit ist im Beirat dringend nötig, damit der Berat die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik gut zur Teilhabe beraten kann.
2019 kam es zum Streit. Drei Mitglieder haben den Beirat verlassen und es kam zu Rücktritten im Vorstand.
Die freien Stellen wurde nicht nachbesetzt, obwohl die Nachrücker im Losverfahren bereits bestimmt worden.
Die Geschäftsordnung ist seither nicht erfüllt.
Die Lage heute:
Der Beirat hat nur noch 14 Mitglieder, im Vorstand ist ein einziger Posten besetzt.
Damit hat der Beirat nicht die nötigen Mitglieder und auch keinen gültigen Vorstand, so wie es in der Geschäftsordnung steht.
Das heißt: Seit 2019 fehlt dem Beirat die rechtliche Grundlage für seine Arbeit.
Darum ist der Beirat seit 2019 rein rechtlich nicht mehr in der Lage, die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu vertreten.
Was es braucht …
Der Behindertenbeirat muss so schnell wie möglich vollständig besetzt werden.
Die freien Plätze im Vorstand müssen so schnell wie möglich nachbesetzt werden.
Wer findet, die Arbeit im Beirat ist zu viel oder macht keine Freude, sollte seinen Platz für eine/n Nachrücker:in frei machen.
Der Beirat muss sich an die Regeln der Geschäftsordnung und an das geltende Recht halten.
Eine Mediation beginnt gerade. In gemeinsamen Gesprächen soll eine gute Basis für die Zusammenarbeit gefunden werden. Die gemeinsame Arbeit soll für alle zu guten Ergebnissen führen und auch Spaß machen. Schließlich ist es ein Ehrenamt in der Freizeit.
… damit das passiert:
Als Ergebnis soll endlich das passieren, was 2018 als gemeinsames Ziel genannt worden ist:
- Menschen mit Behinderung und ihr persönliches Umfeld sollen in Potsdam gut beraten werden.
- Der Beirat versteht sich als Beraterkreis.
- Teilhabe soll in Potsdam für alle immer mitgedacht und umgesetzt werden.
Der Text wurde übersetzt durch
Danke für die sehr gute Übersetzung in leichter Sprache.
Die sachliche Darstellung gibt genau die Situation wieder seit 2019.